Stellungnahme des EWSA "Digitale Identität, Datensouveränität und der Weg zu einem gerechten digitalen Übergang für die Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft"

Erneut hat sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union (EWSA) zu Wort gemeldet. Der Ausschuss weist in seiner Stellungnahme vom 13.07.2022 darauf hin, dass digitale Technologielösungen einer demokratischen Kontrolle unterliegen müssten und dass die Daten der Menschen durch die Verwirklichung der digitalen Souveränität der EU geschützt werden sollten. Daten, die in der EU geschaffen werden, sollten auch in der EU gespeichert werden.

Jede Initiative zur Integration der Menschen in das europäische digitale Identitätssystem sollte auf Folgenabschätzungen und umfassenden soziologischen Erhebungen beruhen, und die endgültige Entscheidung sollte nur mit der informierten und frei geäußerten Zustimmung der Menschen getroffen werden.

Der EWSA fordert von der Europäischen Kommission Folgenabschätzungen zu verschiedenen Themen: z. B. zu den Auswirkungen der Digitalisierung und der Automatisierung menschlicher Interaktion auf die Lebensqualität und die Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf zwischenmenschliche Beziehungen, wie die zunehmende Prävalenz von Einsamkeit, psychischen Problemen, abnehmender kognitiver und emotionaler Intelligenz und einem größeren Risiko sozialer Entfremdung. (Quelle: EWSA)

Es ist erfreulich zu sehen, wie viele weitere Mitglieder des EWSA Mut fassten und die Dinge beim Namen nannten, nämlich dass die Hyperdigitalisierung und die aufkommenden 5G-Technologien eine Gefahr für uns Menschen darstellen und eine große Vorsicht sowie eine ernsthafte Regulierung und Beschränkung erfordern, was bisher noch nicht geschehen ist.


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