Vorsorge, statt hemmungsloser Digitalisierung: fünf Bitten an SPD, FDP und B'90/GRÜNE 

Sehr geehrte Verhandlungspartner*innen der Parteien SPD, des Bündnis90/DIE GRÜNEN und der FDP,                      

Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsprojekt – doch sie birgt auch Risiken.

Bisher wurde hemmungslos digitalisiert – ohne auf besonders schützenswerte Einrichtungen Rücksicht zu nehmen oder auf die Lebensqualität von Elektrosensiblen zu achten. Schulen wurden für Milliarden mit WLAN statt mit Kabelanschluss ausgestattet, 5G wurde ausgebaut ohne Technikfolgenabschätzung und ohne echten Bedarf für den Bürger in der Fläche.

Dabei wurde das EU-weit geltende Vorsorgeprinzip und die Resolution 1815 (Europarat 2011) missachtet und die zahlreichen evidenzbasierten Studien, die biologische Zellschäden durch Mobilfunk nachweisen, wurden verleugnet. Das Bundesimmissionsschutzgesetz mit seinem Strahlenminimierungsgebot wurde außer Acht gelassen. Deutschland gehört seit 1997 zu den Ländern mit den höchsten Grenzwerten weltweit, obwohl dies gar nicht benötigt wird, um mobil zu telefonieren. Dabei schützen diese Grenzwerte ausdrücklich nur vor thermischen Belastungen von Funk. Für biologische Belastungen haben wir bisher keine Grenzwerte.

Daher bitten wir Sie, im neuen Koalitionsvertrag:

• das Vorsorgeprinzip auf Funkemissionen anzuwenden
• das generelle Gebot der Strahlenminimierung aufzunehmen
• neben den thermischen Belastungen durch Mobilfunk die nachgewiesenen biologischen Belastungen anzuerkennen
• Grenzwerte für biologische Belastungen einzuführen
• ein Gebot an die Industrie zu erlassen, alle funkfähigen Geräte so zu konstruieren, dass sie mit LAN-Kabeln Internetzugang haben können und WLAN durch den Nutzer selbstbestimmt an- und ausgeschaltet werden kann - auf einfache Weise per Knopfdruck.

Mit diesen Punkten gestalten Sie eine Koalition des echten Neustarts.

Dieses Schreiben ist bewusst kurz gehalten. Gerne liefern wir Ihnen auf Anfrage detaillierte Daten und Studien zu den genannten Punkten. Eine gute Informationsquelle ist bereits www.diagnose-funk.org.  

Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen wünscht Ihnen das bvmde

i.A. für das Bündnis

Georg Vor

14.10.2021