Petitionen
Vom Bündnis organisierte Unterschriftensammlung
Download 23 Gesetzesvorschläge


Ziele
Die 5G-Einführung gefährdet unsere Rechte auf eine gesunde Umwelt, Freiheit und Privatsphäre.
Wir fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt vor diesen Bedrohungen vorzulegen:
1. Menschen, Fauna und Flora werden durch Strahlung geschädigt. Die derzeitigen Grenzwerte bieten unzureichenden Schutz – insbesondere für gefährdete Personen (wie Kinder, Schwangere, Patienten, ältere Menschen), Tiere, bestäubende Insekten und Pflanzen.
— Sorgen Sie für den Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung*
2. Mit 5G wird die Zahl der vernetzten elektronischen Geräte, Antennen und Satelliten explodieren. Ein nicht nachhaltiger Energieverbrauch, Strahlungsemissionen, schädlicher Bergbau und Umweltverschmutzung werden die Folge sein, was die biologische Vielfalt und natürliche Lebensräume gefährdet.
— Sorgen Sie für den Erlass strengerer Vorschriften zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung*
3. 5G ermöglicht eine massive Datenerfassung und Überwachung durch vernetzte Objekte. Dies wird das Risiko von Cyberkriminalität, Datenlecks, Diebstahl, Weiterverkauf und Missbrauch künstlicher Intelligenz erhöhen.
— Sorgen Sie für den Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen
Anhang
Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung:
Hunderte von unabhängigen wissenschaftlichen Peer-Review-Studien sowie die jüngsten Forschungsergebnisse belegen, dass hochfrequente elektromagnetische Felder (HF EMF) die Umwelt schädigen – und das bereits bei einer Strahlung weit unter dem aktuellen Grenzwert. Daher fordern wir die Anwendung des Vorsorgeprinzips, um Mensch und Natur zu schützen.
Zehn Vorschläge für EU-Vorschriften
1. Festlegung von Expositionsgrenzwerten für hochfrequente elektromagnetische Felder auf der Grundlage aller ihrer gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen, nicht nur derjenigen, die mit der Temperatur zusammenhängen, zum Schutz der Menschen – insbesondere Kinder, Schwangere, Patienten, ältere und gebrechliche Menschen, Menschen die unter Elektrosensibilität leiden, von der Strahlung geschädigte Personen und jene mit elektromedizinischen Geräten oder Implantaten; Anwendung des Vorsorgeprinzips
2. Aktualisierung der Empfehlung 1999/519/EG und der Arbeitsplatzrichtlinie 2013/35/EU. Diese sollten „regelmäßig überprüft und neu bewertet werden“.
3. Die Empfehlung 1999/519/EG und die Arbeitsplatzrichtlinie 2013/35/EU „müssen sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten stützen“. Wir fordern Grenzwerte, die sich auf jene wissenschaftlichen und empirischen Leitlinien stützen, die DEN MEISTEN SCHUTZ BIETEN, darunter:
• Entschließung 1815 des Europarates
• Bioinitiative 2012
• Leitlinien für die Bewertung des Aufbaus der Biologie
• EUROPAEM EMF-Leitlinie 2016
4. Gewährleistung der Vorlage zusätzlicher Expositionsleitlinien, aufgestellt von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind: Einsetzung eines neuen Gremiums oder Erweiterung des Tätigkeitsbereichs des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Bewertung der bioaktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder
5. Gewährleistung, dass bei der Prüfung drahtloser Geräte und Antennen und deren Betriebs alle biologisch aktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder bewertet werden
6. Ersetzung drahtloser Verbindungen durch Kabel – und dies unverzüglich an Orten wie Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Altenheimen und in allen öffentlichen Gebäuden
7. Aufklärung der Öffentlichkeit über die von drahtlosen Verbindungen ausgehenden Gefahren und über Möglichkeiten der Expositionsminderung (z. B. mit Kabeln)
8. Empfehlung an die Mitgliedstaaten, in Städten und Gemeinden strahlungsarme bzw. strahlungsfreie Gebiete einzurichten. Erklärung aller Naturschutzgebiete und Parks zu strahlungsarmen bzw. strahlungsfreien Gebieten
9. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Biointegrität: Einholung der aufgeklärten Einwilligung der EU-Bürger, bevor sie elektromagnetischen Feldern ausgesetzt werden
10. Auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips: Erlass einer Richtlinie über Expositionsgrenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder zum Schutz der Fauna und Flora
Erlass strengerer Vorschriften zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung:
5G und die Einführung des Internets der Dinge sind keineswegs ein Schritt hin zu einer energieeffizienten und nachhaltigen Zukunft – sie tragen beträchtlich zur Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung bei. 2025 könnten sie 20 % des weltweiten Stromverbrauchs ausmachen.
Acht Vorschläge für EU-Vorschriften
11. Aktualisierung der Richtlinie 2011/92/EU, um die 5G-Einführung und alle Telekommunikationsvorhaben als Projekte in Anhang 1 aufzunehmen, damit solche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einem Screening gemäß der Richtlinie unterzogen werden
12. Verringerung des massiven Stromverbrauchs, der durch digitale Kommunikationstechnik verursacht wird, indem Kabel- und Niedrigenergielösungen im Aktionsplan für den europäischen Grünen Deal Vorrang eingeräumt wird
13. Einbeziehung des Abfalls von Elektro- und Elektronikaltgeräten, anderer Abfallprodukte und der Umweltauswirkungen des Bergbaus zur Gewinnung seltener Erden und Metalle, die in elektronischen Geräten verwendet werden, in den „Null-Schadstoff-Aktionsplan“
14. Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Festlegung strenger Grenzwerte für die Ressourcen- und Energieverschwendung aller vernetzten Geräte, einschließlich Antennen und Satelliten
15. Anerkennung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder als Schadstoffe. Berücksichtigung in allen einschlägigen Maßnahmen und Richtlinien der EU
16. Aufnahme der Überwachung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder in „Umweltüberwachungsprogramme, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur, die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie und in Natura 2000“
17. Forderung eines sofortigen Moratoriums für 5G-Satelliten-Megakonstellationen weltweit, bis die nachteiligen Umweltauswirkungen beseitigt worden sind
18. Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Raumfahrtprojekten als Priorität der europäischen Raumfahrtpolitik
Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen:
Der derzeitige Datenschutz reicht für ein Internet der Körper und Dinge nicht aus: Unsere Daten werden 24/7 von allen Geräten erfasst, damit sie schließlich mithilfe künstlicher Intelligenz als Big Data verarbeitet werden können. Erwiesen ist jedoch, dass dies Diskriminierung fördert und verschärft. Besorgniserregend ist auch, dass 70 % der 5G-Investitionen in Überwachungssysteme wie Gesichtserkennungskameras und Drohnen fließen.
Fünf Vorschläge für EU-Vorschriften
19. Einleitung einer Folgenabschätzung zu den Auswirkungen von 5G-Technik, einschließlich verbundener Objekte und Körper, auf den Schutz personenbezogener Daten und Bewertung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften
20. Schutz der Bürger vor der zunehmenden Cyberkriminalität durch Anwendung des Grundsatzes der Datenminimierung auf die drahtlose Datenerfassung (z. B. von medizinische Daten und Bankdaten)
21. Gewährleistung eines aktiven und unabhängigen Vorgehens des Europäischen Datenschutzausschusses gegen Diskriminierung und gegen Verletzungen digitaler Rechte
22. Verbindliche Einholung der ausdrücklichen Einwilligung jedes Bürgers, wenn seine Daten einem automatisierten Verfahren unterworfen werden sollen
23. Organisation öffentlicher Debatten darüber, ob oder in welchem Umfang digitale Innovationen genehmigt werden sollen, unter Leitung von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind: Einsetzung eines neuen Ethikausschusses oder Ausweitung der Tätigkeiten der EGE
Organigramm der Europäischen Bürgerinitiative
Mobilfunk und Digitalisierung - umwelt-, gesundheits- und demokratiegerecht! Daher wird gefordert:
- Schutz allen Lebens vor Mikrowellenstrahlung,
- Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung
- Schutz unserer Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit.
Unterstützen Sie die EBI mit Ihrer Unterschrift!
Lesen Sie auch das informative Unterstützerschreiben von Professor Dr. Karl Hecht.
Petitionen vom bvmde
und Partnern des Bündnisses
SOFORTIGER STOPP DES AUSBAUS VON 5G
an den Bundespräsidenten, an die Bundeskanzlerin, an die Ministerien BMVI, BMU, an das BfS und die SSK, an alle MdB, an alle Landesregierungen sowie an Kommunen, von Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland


Worldwide Ethical Manifesto - Weltweites ethisches Manifest
gestartet von Markus Stockhausen


#WeAreNotSAM Boycott 5G Phones - they are tested on SAM
gestartet von der Northern Rivers for Safe Technology, Australia


Internationaler öffentlicher Aufruf zum Schutz vor
nicht-ionisierender elektromagnetischer Strahlung (EMF)
an Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, von Slowphone Campaign


Aufruf zum Stop des 5G-Mobilfunknetz-Ausbaus in Mülheim an der Ruhr
an den Bürgermeister der Stadt Mühlheim, von Katja Kho


5G–freie Bodenseeregion. Schutz des Lebens VOR industriellen Interessen
An die Landräte des Landkreises Konstanz und des Bodenseekreises, Zeno Danner und Lothar Wölfle, von der Bürgerinitiative für humanen Mobilfunk


Mobilfunkfreie Zonen in den Zügen der Deutschen Bahn
gerichtet an den Vorstand der Deutschen Bahn, von Elke Schneider


Aufruf zum Stop des 5G-Mobilfunknetz-Ausbaus
An die Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Scheuer, von Andrea Haufler


Aufruf zum Stop des 5G-Mobilfunknetzes im Landkreis Rotenburg-Wümme
An den Ministerpräsidenten Weil und Landrat Luttmann, von Wiebke Büttner


Sammelklage gegen den 5G Ausbau in Frankreich
Die Anwälte Christophe Léguevaques und Arnaud Durand stehen kurz davor, mit einer Sammelklage das 5G Verfahren in Frankreich rückgängig zu machen

