Freiburg: Quorum für Einwohnerantrag zur Mobilfunkversorgung an Gemeinderat erreicht
Eine Bürgerinitiative sammelte genügend Unterschriften
Die Bürgerinitiative Freiburg hat es geschafft. Mit mehr als 2500 Unterschriften hat sie das Quorum für einen Einwohnerantrag nach § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg erreicht. Dem Antrag wurde stattgegeben. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Verwaltung jedoch dem Gemeinderat, die Inhalte des Antrags abzulehnen. Darauf antwortete die Bürgerinitiative detailliert. Diagnose:funk dokumentiert diese für alle Kommunen beispielgebende Auseinandersetzung.