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Bündnis
Verantwortungsvoller Mobilfunk
Deutschland
Unterschriftensammlung bis 28.02.2023
News:
Ihr könnt euch an der Gestaltung von EU-Gesetzen beteiligen. Die Europäische Kommission möchte eure Meinung zu Gesetzen und politischen Maßnahmen hören, die derzeit entwickelt werden. Sie bietet eine Plattform "Have your say" ("Ihre Meinung zählt") mit einer Liste aller neuen EU-Initiativen, die zur öffentlichen Konsultation stehen. Ihr müsst euch registrieren, um ein Feedback abgeben zu können. Alternativ könnt ihr euch mit euren Social Media Konten einloggen.
Hinweis: ihr könnt euch am englischen Feedback der 'Europeans for Safe Connections' (das sind die Initiatoren der EBI) orientieren, dieses übersetzen und Teile daraus verwenden. Die Feedbacks orientieren sich stark an den Forderungen der EBI. Alle englischen Feedbacks unter: https://signstop5g.eu/en/news
Eine Anleitung mit Screenshots findet ihr hier.
Produkthaftungsrichtlinie – Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und globale Wertschöpfungsketten
Zusammenfassung: Rechtssicherheit und Vertrauen sind die Voraussetzungen dafür, dass nicht nur in neue Technologien investiert wird, sondern dass diese auch auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen.
Mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie werden die Produkthaftungsvorschriften an neue Technologien, Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und globale Wertschöpfungsketten angepasst, indem Folgendes sichergestellt wird:
Rückmeldungen bis 11. Dezember 2022
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12979-Produkthaftungsrichtlinie-Anpassung-der-Haftungsvorschriften-an-das-digitale-Zeitalter-die-Kreislaufwirtschaft-und-globale-Wertschopfungsketten_de
Elektro- und Elektronik-Altgeräte – Bewertung der EU-Vorschriften
Die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus dem Jahr 2012 schützt die Umwelt und die menschliche Gesundheit, trägt zu einer nachhaltigen Produktion und einem nachhaltigen Verbrauch bei und gewährleistet eine effiziente Ressourcennutzung durch die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.
Mit dieser Initiative werden die im Rahmen der Richtlinie erzielten Fortschritte bewertet. Sie wird bewerten, ob die Ziele erreicht wurden und inwieweit die Richtlinie eine Kreislaufwirtschaft und eine umweltverträgliche Bewirtschaftung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten unterstützt.
Rückmeldungen bis 3. November 2022
Link:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13420-Elektro-und-Elektronik-Altgerate-Bewertung-der-EU-Vorschriften_de
Reisen – Digitalisierung von Reisedokumenten zur Erleichterung des Reisens
Digitale Reisedokumente können leichter ausgestellt werden als physische Reisedokumente. Sie können zudem Grenzkontrollen und letztlich den internationalen Reiseverkehr vereinfachen.
Wie in der 2021 angenommenen Schengen-Strategie angekündigt, zielt diese Initiative auf eine Entscheidung über ein gemeinsames Format für digitale Reisedokumente ab, um das Reisen zu erleichtern.
Rückmeldungen bis 06. Oktober 2022
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13514-Reisen-Digitalisierung-von-Reisedokumenten-zur-Erleichterung-des-Reisens_de
Rechtssache zu staatlichen Beihilfen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus: Auswirkungen/Optionen
Mit dieser Initiative sollen:
- die Auswirkungen dieser Feststellung analysiert werden
- Optionen zur Lösung dieses Problems unter Berücksichtigung der EU-Beihilfevorschriften bewertet werden
Rückmeldungen bis 05. Oktober 2022
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13462-Rechtssache-zu-staatlichen-Beihilfen-des-Ausschusses-zur-Uberwachung-der-Einhaltung-des-Ubereinkommens-von-Aarhus-Auswirkungen-Optionen_de
Nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets / Öko-Design
Diese Initiative soll sicherstellen, dass:
- Mobiltelefone und Tablets so gestaltet werden, dass sie energieeffizient und langlebig sind
- die Verbraucher sie leicht reparieren, aufrüsten und warten können
- es möglich ist, die Geräte wiederzuverwenden und zu recyceln.
Rückmeldungen bis 28. September 2022
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12797-Nachhaltige-Gestaltung-von-Mobiltelefonen-und-Tablets-Okodesign_de
Neue EU-Strategie für globale Gesundheit
Seit der Mitteilung der Kommission von 2010 zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik haben sich die globale Gesundheit und die Geopolitik erheblich verändert. Mit dieser Initiative soll eine neue Strategie für globale Gesundheit entwickelt werden, die diesen Veränderungen Rechnung trägt und die Führungsrolle der EU in diesem Bereich stärkt.
Rückmeldungen bis 19. September 2022
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13506-Neue-EU-Strategie-fur-globale-Gesundheit_de
Digitale Kompetenzen - Verbesserung des Angebots
Das Niveau der digitalen Kompetenzen ist nach wie vor niedrig, wobei die digitale Kluft in Bezug auf Geschlecht, sozioökonomischem Hintergrund und Stadt/Land fortbesteht. Mit dieser Initiative soll dargelegt werden, was getan werden muss, um digitale Kompetenzen frühzeitig und in allen Phasen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern.
Rückmeldungen bis 16. September 2022
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13208-Digitale-Kompetenzen-Verbesserung-des-Angebots_de
Umstellung auf ein Farm Sustainability Data Network (Netzwerk für Nachhaltigkeitsdaten landwirtschaftlicher Betriebe)
Mit dieser Initiative wird der Umfang des derzeitigen Netzes, das Daten über landwirtschaftliche Betriebe in der EU sammelt, um Daten über ihre ökologischen und sozialen Praktiken erweitert. Mit dieser neuen Datenerhebung wird es möglich sein, die Leistung der Betriebe zu bewerten und den Landwirten maßgeschneiderte Ratschläge und Anleitungen zu geben.
Rückmeldungen bis 09. September 2022
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12951-Umstellung-auf-ein-Datennetz-fur-die-Nachhaltigkeit-landwirtschaftlicher-Betriebe-FSDN-_de
Zugang zu Strommess- und Verbrauchsdaten - Anforderungen
Die Elektrizitätsrichtlinie verpflichtet die Kommission, Interoperabilitätsanforderungen, nichtdiskriminierende und transparente Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten sowie zu Daten, die für den Kundenwechsel, die Nachfragesteuerung und andere Dienste benötigt werden, zu erlassen.
Rückmeldungen bis 05. September 2022
Sicherheit von Kinderprodukten (außer Spielzeug) - Anforderungen an europäische Normen
Die derzeitigen Normen für Kinderprodukte (außer Spielzeug) beruhen auf einem Mandat aus dem Jahr 1997, das veraltet ist, und die Kommission beabsichtigt, diese Sicherheitsanforderungen zu aktualisieren.
Rückmeldungen bis 02. September 2022
Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12841-Sicherheit-von-Kinderprodukten-Spielzeug-ausgenommen-Anforderungen-an-europaische-Normen_dehttps://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13539-EU-Jugendstrategie-2019-2027-Zwischenevaluierung_dehttps://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13539-EU-Jugendstrategie-2019-2027-Zwischenevaluierung_dehttps://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13539-EU-Jugendstrategie-2019-2027-Zwischenevaluierung_dehttps://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13539-EU-Jugendstrategie-2019-2027-Zwischenevaluierung_dehttps://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13539-EU-Jugendstrategie-2019-2027-Zwischenevaluierung_de
Schütze dich, deine Familie und die Umwelt, indem du unsere Empfehlungen beherzigst.
Einfach auf die Grafik klicken...
Das Video könnt ihr bei YouTube bestaunen. Bitte teilen!
Der bekannte Filmemacher Klaus Scheidsteger hat seinen Film 'War-Gaming for Profit' auf Englisch produziert, um ihn der EBI-Unterschriftenkampagne zur freien Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank! Um Klaus Scheidsteger nicht auf den Produktionskosten sitzen zu lassen, bitte wir um Spenden an folgendes Konto:
Aktionskreis der ECI
IBAN: DE25 5226 0385 0001 8672 61
BIC: GENODEF1ESW
Verwendungszweck: Film
Den Film in deutscher Fassung findet ihr hier.
Electra ist eine junge Frau wie jede andere: Sie verbringt ihre Zeit mit dem Studium, teilt sich eine Wohnung mit einer engen Freundin und führt ein sorgloses Leben. Plötzlich leidet sie jedoch unter seltsamen Symptomen, die ihren Schlaf stören und Migräne, Gleichgewichtsstörungen und sogar Ohnmachtsanfälle verursachen. Nach einem wenig hilfreichen Besuch bei einem Arzt, der ihr Medikamente gegen Angstzustände verschreibt, findet sie im Internet heraus, dass sie an elektromagnetischer Überempfindlichkeit (EHS) leidet. Nachdem sie wieder einmal von einer ihr nahestehenden Person missverstanden wird, läuft sie davon, ohne ein Ziel vor Augen zu haben...
Den Film mit englischen Untertiteln findet ihr auf Vimeo.
Es gibt viele Gründe, Schutzmaßnahmen für unsere Kinder zu ergreifen, da sie im Laufe ihres Lebens länger und stärker exponiert sind, selbst in der Zeit, in der sie körperlich stärker gefährdet sind als Erwachsene. Die EU-Bürger wurden nicht gefragt, ob sie die allgegenwärtigen gesundheitlichen Folgen des drahtlosen Internets im Namen des technischen Fortschritts und der Digitalisierung akzeptieren. Daher fordern wir in unserer EBI „Stop (((5G)) – Stay Connectedbut Protected“ eine strengere Regulierung, um das gesamte Leben vor Radiofrequenzen und Mikrowellenstrahlung zu schützen. In diesem Artikel wurden die Vorschläge 6 und 7 unserer EBI berücksichtigt.
„Vorschlag 6: Austausch drahtloser Verbindungen durch Kabel. Tun Sie dies sofort an Orten wie Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Altersheimen, allen öffentlichen Gebäuden.“
„Vorschlag 7: Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren, die mit drahtlosen Verbindungen verbunden sind, und darüber, wie die Exposition minimiert werden kann (z. B. Kabelnutzung).“
Den offiziellen EBI-Newsletter findet ihr auf https://signstop5g.eu/de/newsletter
Du hast Lust, aktiv zu werden und Unterschriften zu sammeln?
Für diesen Zweck kannst du Werbematerialien wie T-Shirts, Banner, Aufkleber, Flyer und Unterschriftenlisten
Hier online bestellen
Aktionen und Veranstaltungen:
Ziele: die Öffentlichkeit auf die Schädlichkeit von Funkstrahlung aufmerksam zu machen, über EHS zu informieren, auf die soziale u. gesundheitliche Situation von Menschen mit EHS aufmerksam zu machen und die Anerkennung dieses Umwelthandicaps zu erreichen.
Infomaterial, Vorlagen, Texte etc. zum EHS-Tag und für Aktionen findet ihr hier .
Weltbienentag am 20. Mai 2022
Wer Bienen liebt, muss die EBI Stop (((5G))) unterstützen!
Buchempfehlung: Einer der bekanntesten Insektenforscher, speziell für Hummeln, Dave Goulson, hat sich in seinem Buch zum Insektensterben mit dem Titel: Stumme Erde" gegen 5G ausgesprochen.
Lesenswerte Rezensionen zu Insekten und Mobilfunk gibt es von Dr. Ulrich Warnke und Alain Thill .
Unsere Erstunterzeichner. Sie haben es bereits getan.
Wann unterzeichnest du?
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Grundforderungen der Europäischen Bürgerinitiative:
QR-Code für Online unterzeichnen
Unterstütze auch du die Europäische Bürgerinitiative mit deiner Unterschrift, deine Unterschrift ist wesentlich!
Lesenswert und besonders motivierend ist das informative Unterstützerschreiben von Professor Dr. Karl Hecht.
Die 5G-Einführung gefährdet unsere Rechte auf eine gesunde Umwelt, Freiheit und Privatsphäre.
Wir fordern die EU-Kommission auf, Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt vor diesen Bedrohungen vorzulegen:
1. Menschen, Fauna und Flora werden durch Strahlung geschädigt. Die derzeitigen Grenzwerte bieten unzureichenden Schutz – insbesondere für gefährdete Personen (wie Kinder, Schwangere, Patienten, ältere Menschen), Tiere, bestäubende Insekten und Pflanzen.
— Sorgen Sie für den Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung
2. Mit 5G wird die Zahl der vernetzten elektronischen Geräte, Antennen und Satelliten explodieren. Ein nicht nachhaltiger Energieverbrauch, Strahlungsemissionen, schädlicher Bergbau und Umweltverschmutzung werden die Folge sein, was die biologische Vielfalt und natürliche Lebensräume gefährdet.
— Sorgen Sie für den Erlass strengerer Vorschriften zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung
3. 5G ermöglicht eine massive Datenerfassung und Überwachung durch vernetzte Objekte. Dies wird das Risiko von Cyberkriminalität, Datenlecks, Diebstahl, Weiterverkauf und Missbrauch künstlicher Intelligenz erhöhen.
— Sorgen Sie für den Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen
1. Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung:
Hunderte von unabhängigen wissenschaftlichen Peer-Review-Studien sowie die jüngsten Forschungsergebnisse belegen, dass hochfrequente elektromagnetische Felder (HF EMF) die Umwelt schädigen – und das bereits bei einer Strahlung weit unter dem aktuellen Grenzwert. Daher fordern wir die Anwendung des Vorsorgeprinzips, um Mensch und Natur zu schützen.
Zehn Vorschläge für EU-Vorschriften
1. Festlegung von Expositionsgrenzwerten für hochfrequente elektromagnetische Felder auf der Grundlage aller ihrer gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen, nicht nur derjenigen, die mit der Temperatur zusammenhängen, zum Schutz der Menschen – insbesondere Kinder, Schwangere, Patienten, ältere und gebrechliche Menschen, Menschen die unter Elektrosensibilität leiden, von der Strahlung geschädigte Personen und jene mit elektromedizinischen Geräten oder Implantaten; Anwendung des Vorsorgeprinzips
2. Aktualisierung der Empfehlung 1999/519/EG und der Arbeitsplatzrichtlinie 2013/35/EU. Diese sollten „regelmäßig überprüft und neu bewertet werden“.
3. Die Empfehlung 1999/519/EG und die Arbeitsplatzrichtlinie 2013/35/EU „müssen sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten stützen“. Wir fordern Grenzwerte, die sich auf jene wissenschaftlichen und empirischen Leitlinien stützen, die DEN MEISTEN SCHUTZ BIETEN, darunter:
• Entschließung 1815 des Europarates
• Bioinitiative 2012
• Leitlinien für die Bewertung des Aufbaus der Biologie
• EUROPAEM EMF-Leitlinie 2016
4. Gewährleistung der Vorlage zusätzlicher Expositionsleitlinien, aufgestellt von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind: Einsetzung eines neuen Gremiums oder Erweiterung des Tätigkeitsbereichs des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Bewertung der bioaktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder
5. Gewährleistung, dass bei der Prüfung drahtloser Geräte und Antennen und deren Betriebs alle biologisch aktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder bewertet werden
6. Ersetzung drahtloser Verbindungen durch Kabel – und dies unverzüglich an Orten wie Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Altenheimen und in allen öffentlichen Gebäuden
7. Aufklärung der Öffentlichkeit über die von drahtlosen Verbindungen ausgehenden Gefahren und über Möglichkeiten der Expositionsminderung (z. B. mit Kabeln)
8. Empfehlung an die Mitgliedstaaten, in Städten und Gemeinden strahlungsarme bzw. strahlungsfreie Gebiete einzurichten. Erklärung aller Naturschutzgebiete und Parks zu strahlungsarmen bzw. strahlungsfreien Gebieten
9. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Biointegrität: Einholung der aufgeklärten Einwilligung der EU-Bürger, bevor sie elektromagnetischen Feldern ausgesetzt werden
10. Auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips: Erlass einer Richtlinie über Expositionsgrenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder zum Schutz der Fauna und Flora
2. Erlass strengerer Vorschriften zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung:
5G und die Einführung des Internets der Dinge sind keineswegs ein Schritt hin zu einer energieeffizienten und nachhaltigen Zukunft – sie tragen beträchtlich zur Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung bei. 2025 könnten sie 20 % des weltweiten Stromverbrauchs ausmachen.
Acht Vorschläge für EU-Vorschriften
11. Aktualisierung der Richtlinie 2011/92/EU, um die 5G-Einführung und alle Telekommunikationsvorhaben als Projekte in Anhang 1 aufzunehmen, damit solche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einem Screening gemäß der Richtlinie unterzogen werden
12. Verringerung des massiven Stromverbrauchs, der durch digitale Kommunikationstechnik verursacht wird, indem Kabel- und Niedrigenergielösungen im Aktionsplan für den europäischen Grünen Deal Vorrang eingeräumt wird
13. Einbeziehung des Abfalls von Elektro- und Elektronikaltgeräten, anderer Abfallprodukte und der Umweltauswirkungen des Bergbaus zur Gewinnung seltener Erden und Metalle, die in elektronischen Geräten verwendet werden, in den „Null-Schadstoff-Aktionsplan“
14. Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Festlegung strenger Grenzwerte für die Ressourcen- und Energieverschwendung aller vernetzten Geräte, einschließlich Antennen und Satelliten
15. Anerkennung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder als Schadstoffe. Berücksichtigung in allen einschlägigen Maßnahmen und Richtlinien der EU
16. Aufnahme der Überwachung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder in „Umweltüberwachungsprogramme, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur, die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie und in Natura 2000“
17. Forderung eines sofortigen Moratoriums für 5G-Satelliten-Megakonstellationen weltweit, bis die nachteiligen Umweltauswirkungen beseitigt worden sind
18. Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Raumfahrtprojekten als Priorität der europäischen Raumfahrtpolitik
3. Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen:
Der derzeitige Datenschutz reicht für ein Internet der Körper und Dinge nicht aus: Unsere Daten werden 24/7 von allen Geräten erfasst, damit sie schließlich mithilfe künstlicher Intelligenz als Big Data verarbeitet werden können. Erwiesen ist jedoch, dass dies Diskriminierung fördert und verschärft. Besorgniserregend ist auch, dass 70 % der 5G-Investitionen in Überwachungssysteme wie Gesichtserkennungskameras und Drohnen fließen.
Fünf Vorschläge für EU-Vorschriften
19. Einleitung einer Folgenabschätzung zu den Auswirkungen von 5G-Technik, einschließlich verbundener Objekte und Körper, auf den Schutz personenbezogener Daten und Bewertung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften
20. Schutz der Bürger vor der zunehmenden Cyberkriminalität durch Anwendung des Grundsatzes der Datenminimierung auf die drahtlose Datenerfassung (z. B. von medizinische Daten und Bankdaten)
21. Gewährleistung eines aktiven und unabhängigen Vorgehens des Europäischen Datenschutzausschusses gegen Diskriminierung und gegen Verletzungen digitaler Rechte
22. Verbindliche Einholung der ausdrücklichen Einwilligung jedes Bürgers, wenn seine Daten einem automatisierten Verfahren unterworfen werden sollen
23. Organisation öffentlicher Debatten darüber, ob oder in welchem Umfang digitale Innovationen genehmigt werden sollen, unter Leitung von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind: Einsetzung eines neuen Ethikausschusses oder Ausweitung der Tätigkeiten der EGE
Download 23 Gesetzesvorschläge
